15.02.2018 | Nun Maßnahmen im Regierungsprogramm zur Kassenfusion zügig umsetzen

Auch dieses Mal folgt die Bilanzierung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger einem bekannten Muster: Prognostizierte der Hauptverband der Sozialversicherungen letzten Sommer noch ein Minus von 37 Millionen Euro für 2017, so gab er jetzt einen Gebarungsüberschuss von 4,7 Millionen Euro bekannt. Im Jahr davor verliefen die Prognosen sehr ähnlich: Im Voranschlag war ein Minus von 94 Millionen Euro, dann freute man sich über einen Überschuss von 81 Millionen Euro. „Der Hauptverband präsentiert pessimistische Prognosen, um die Erwartungen zu dämpfen und später ein positives Ergebnis als Erfolgsstory verkaufen zu können“, kommentiert Sylvia Hofinger, Geschäftsführerin des Fachverbandes der chemischen Industrie die heute präsentierten Zahlen.

Bestätigt sieht sich Hofinger, was die moderate Ausgabensteigerung für Pharmazeutika betrifft, die mit 3,8 Prozent deutlich unter dem Voranschlag des Hauptverbandes lag. Zusätzlich werden von den Pharmafirmen für das Jahr 2017 Rabatte und Zahlungen in einer Größenordnung von 80-90 Mio Euro geleistet. „Die im Rahmenpharmavertrag festgelegten Solidarbeiträge der Pharmaindustrie sowie Individualrabatte auf Arzneimittel sind somit ein massiver Beitrag zu dem Gebarungsüberschuss der Sozialversicherungen.“ Wichtig wäre für Hofinger, dass diese Zahlungen künftig von den Ausgaben für Arzneimitteln abgezogen werden und nicht mehr als „sonstige Einnahmen“ verbucht werden, damit diese Unterstützung der Arzneimittelproduzenten auch an der richtigen Stelle in der Gebarung Niederschlag findet.

Das positive Ergebnis sollte nun aber auf keinen Fall vom massiven Reformbedarf ablenken, den es im Bereich der Sozialversicherung gibt. „Einzelne Maßnahmen, wie die Zusammenarbeit bei IT oder anderen Verwaltungsaufgaben, die eigentlich seit jeher eine Selbstverständlichkeit sein sollten, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und können nicht als große Reformschritte verkauft werden.“

Dass ein Zusammenschluss der 22 unterschiedlichen Kassen erhebliche Kostenreduktionen bringt, haben mehrere Studien bewiesen. Nun ist es laut Hofinger an der Zeit, die im Regierungsprogramm verankerte Kassenreduktion auf fünf Träger als ambitioniertes Gesamtkonzept vorzulegen und auch den Plan zur Einhebung der Beiträge durch die Finanz weiterzuverfolgen. "Es dürfen nicht wie bisher die Partikularinteressen im Vordergrund stehen, nun ist echter Reformwille gefragt“, meint Hofinger. Einsparpotential, das dem Patienten zu Gute kommen muss, gibt es genug: So bekommen etwa kasseneigene Analyselaboratorien für eine bestimmte Blutprobenanalyse ein dreifach höheres Honorar als externe Vertragspartner. Ähnliche Zahlen zeigt ein Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Konsumentenschutz bei der PVA, wonach Aufenthalte in den eigenen Einrichtungen in den untersuchten Jahren jeweils mehr als das Doppelte kosteten, als dies bei Vertragseinrichtungen der Fall gewesen wäre.  

Auch wenn die aktuellen OECD-Zahlen zeigen, dass Österreich zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben im Gesundheitswesen gehört, haben dennoch nicht alle Patienten Zugang zur Spitzenmedizin, wie jüngst der Fall eines 12-jährigen‎ Buben verdeutlichte. „Nur eine groß angelegte Reform kann in unserem Gesundheitssystem zu Verbesserungen führen, von denen die Patienten profitieren. Kosmetische Eingriffe helfen hier genauso wenig, wie ein Pflaster bei einem Patienten, der eine Notoperation braucht.“